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DIE LINKE. Bayern: Landesvorstandssitzung: UmFAIRteilen ist Pflicht

 

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“Die ungerechte Reichtumsverteilung muss angegangen werden, auf der Straße und in den Parlamenten. Daher unterstützt DIE LINKE. Bayern das bundesweite, breit aufgestellte Bündnis UmFAIRteilen und den bundesweiten Aktionstag am 29.9.12”, so Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, auf der Landesvorstandssitzung am 8.9.12.

Solidarisierung mit den Flüchtlingen

Des Weiteren solidarisierte sich der Landesvorstand mit den Flüchtlingen, die am Samstag zu ihrem Marsch von Würzburg nach Berlin aufbrachen, um wichtige Forderungen durchzusetzen, insbesondere die Aufhebung der Residenzpflicht und die Abschaffung der Flüchtlingslager. Als LINKE Abgeordnete waren u.a. der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg und der Bezirkstagsabgeordnete in Mittelfranken, Uwe Schildbach, vor Ort. Die Anwesenheit der Abgeordneten ist wichtig, um die Flüchtlinge vor polizeilicher Repression zu schützen.

Durchstarten mit der Wohnungspetition: Wohnraum muss bezahlbar sein

“Die Polizistin, der Briefträger und die Bäckereifachverkäuferin können zwar allesamt in München arbeiten, dort aber nicht wohnen, weil die Mieten trotz ihres Einkommens zu hoch sind”, schilderte Bulling-Schröter. “Diesen Zuständen will DIE LINKE. Bayern Einhalt gebieten und hat eine Petition ‘Wohnen’ gestartet. In München, Ingolstadt, Erlangen, Nürnberg und Geretsried haben bereits Aktionen zur Unterstützung der Petition stattgefunden. Es wird gefordert, Wohnen in Bayern für alle bezahlbar zu machen. Die Staatsregierung muss ihrer Aufgabe nachkommen, für günstige Wohnräume zu sorgen. Allerdings zeigt der Skandal um den geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen den Unwillen der Regierung. Bald können vor ganzen Städten Schilder im Wildwestgestus stehen mit der Schrift: ‘Wohnen nur für Reiche’.” Zur Erinnerung: Zur Sanierung des Haushalts möchte Seehofer die GBW-Wohnungen verkaufen, behauptete allerdings fälschlicherweise, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen eine EU-Auflage sei.

Vor allem im Winter erschwert die sogenannte ‘zweite Miete’ das Wohnen für ärmere Menschen. Insbesondere die Energiekosten werden im Winter zum Problem: “Die Regierung behauptet, dies sei der Energiewende geschuldet: Als umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion im Bundestag muss ich Aufklärung leisten. Die Regierung könnte dagegen vorgehen, indem sie endlich die Privilegien für die ‘energieintensiven’ Industrien abschafft und die Kosten nicht wie bisher auf die Otto Normalverbraucher und den Mittelstand abwälzt”, so Bulling-Schröter.

Vorbereitung auf die Wahlen 2013/2014

Ein weiterer zentraler Punkt waren die anstehenden Wahlen in Bayern. “Wir diskutierten, mit welchen Themen wir in Bayern punkten und wie wir auf die zeitliche Nähe von Bundes- und Landtagswahl reagieren. Diese Diskussion wird auf Kreis- und Bezirksebene fortgeführt, um die Wahlen im nächsten Jahr gut vorbereiten zu können”, sagte Bulling-Schröter.

www.die-linke-bayern.de



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